Haushalt 2017

Aktuell: Haushaltsplan 2017 ‚Äď Haushaltsrede


Sehr geehrte Damen und Herren,
herzlichen Dank an die Verwaltung f√ľr den Haushaltsentwurf 2017. Herr Waldenberger an der Spitze der K√§mmerei hat alle Fragen zum Entwurf und zu den grundlegenden Zahlen umfassend und unverz√ľglich beantwortet. Mit dem Haushalt 2017 reichte die CDU-B√ľrgerliste erstmals
keine Antr√§ge ein. Das spart uns heute Abend etwas Zeit ein, von der ich nun f√ľr die Haushaltsrede etwas beanspruchen m√∂chte.
Warum haben wir nichts eingereicht? Daf√ľr gibt es 2 Gr√ľnde. 1. Der erste Grund ist, dass die Verwaltung einen guten, ausgewogenen und l√ľckenlos nachvollziehbaren Investitionshaushalt vorgelegt hat, der wenn alles bewerkstelligt wird, was hier in den 188 Seiten zu lesen ist, uns 2017 und dar√ľber hinaus gut besch√§ftigen wird. Die Zahlen sprechen f√ľr sich: H√∂heres Haushaltsvolumen, h√∂herer Einnahme√ľberschuss als zuvor, gleichzeitig aber auch immer h√∂here Personalausgaben (mehr als 1,5 Mio. Euro in den zur√ľckliegenden 8 Jahren Zuwachs). Auch im Betreuungsbereich ein Allzeitdefizit mit -1,8 Mio. Euro (2009 war es im Vergleich lediglich 870 Tsd. Euro).  Man kann also sagen der Umsatz und das Volumen vergr√∂√üert sich in der Stadt immer mehr. B√ľrgermeister Holl und sein Team sind aktiv und schieben eins ums andere Projekt an, das die Stadt zukunftsf√§hig macht. Den Kurs gibt die Verwaltung vor. Er wurde bei Sitzungen und Klausuren gemeinschaftlich formuliert und wird mehrheitlich durch den Gemeinderat getragen. Wir alle sind an der Entwicklung beteiligt und k√∂nnen nur hoffen, dass die Einnahmen stabil bleiben! In den letzten Jahren sind sie immer stetig gewachsen. Das wir nicht immer so bleiben. Dann werden die entstandenen Errungenschaften und die damit verbundenen Fixkosten, wie Betreuung, Personal, Unterhalt voll durchschlagen. Aus diesem Grunde ist es geradezu notwendig, dass wir wachsen. Ein Ja zum Wachstum haben wir mit dem Beschluss f√ľr die Hart√§cker gegeben.
Nun wollte ich noch einen 2ten Grund nennen, warum wir keine Antr√§ge gestellt haben. Dazu nun diese Ausf√ľhrungen:  Warum macht man eine Haushaltssitzung?
- Um die Vorstellungen der Fraktionen mit denen der Verwaltung abzugleichen.
- Um die besten Ideen zu messen und Zeichen zu setzen, wie die jeweiligen Präferenzen der Gruppierungen sind.
Am Schluss soll dann ein gemeinsamer Haushaltsentwurf stehen, der mehrheitlich getragen wird.
So haben wir es seither gesehen  und deswegen in den letzten Jahren immer zwischen 10 und 20 Antr√§ge gestellt. Es handelte sich um Sachantr√§ge, Ideen wie weitere Einnahmen durch Optimierung ode
r Erh√∂hung von Einnahmen oder Geb√ľhren gewonnen werden k√∂nnen oder Vorschl√§ge wie wir Einsparungen k√∂nnen.
Im letzten Jahr mussten wir bei unseren Anträgen eine generelle Verweigerungshaltung der Fraktionen feststellen.
Das Motto der Antragsgegner war: ‚ÄěErst in den Sachentscheidungen wollen wir und mit den Themen besch√§ftigen ‚Äď die CDU B√ľrgerliste hat zwar an der richtigen Stelle angesetzt, aber der Gemeinderat m√∂chte sich von der Haushaltssitzung die Sachentscheidungen durch den ge√§nderten finanziellen Rahmen nicht vorweg nehmen lassen.‚Äú
Gut war, dass die Verwaltung viele unserer Eingaben unterst√ľtze und so im Laufe des Jahres einige unserer Antr√§ge dennoch abgearbeitet werden konnten.
Wir haben nun f√ľr 2017 eine andere Arbeitsweise eingeschlagen. In mehreren Treffen haben wir einen Fragekatalog erarbeitet, den wir mit der Verwaltung diskutiert haben. Dabei haben wir festgestellt, was mit und ohne Antr√§ge erreichen k√∂nnen.
Wir haben darauf verzichtet heute Anträge zu Einsparpotentialen oder zu realistisch zu erzielende Einnahmen zu stellen, auch wenn wir diese formulieren könnten.
Es gibt ein paar Antr√§ge, die wir nur schweren Herzens nicht stellen, da wir von deren Richtigkeit √ľberzeugt sind.
So ist dies zum Beispiel die Kreuzung an der Talstraße, bei der der unser Antrag die volle Summe in den Haushalt 2017 einzustellen bei Mehrheitsfähigkeit ein klares Signal wäre, dass wir dieses Jahr den Kreuzungsknoten Talstraße/ Oberstenfelder Straße durchschlagen wollen.
Auch der schon im letzten Jahr eingebrachte Vorschlag die freiwerdende Fläche des Spielplatzes Kindergarten Langhansstraße als Bauplatz zu veräußern (ca. 140.000Tsd Euro) wäre dieses Jahr durch die Eröffnung des Kinderhauses gut zu vertreten.
Ein weiteres Beispiel w√§re die Aufnahme von 6 ‚Äď 8 Tausend Euro Pachteinnahmen im Verwaltungshaushalt, wenn wir das Stadthallenrestaurant jetzt wie geplant wieder verpachten.
Ein letztes Beispiel ist der m√∂gliche Antrag f√ľr die Planungskosten zur √úbernahme der Stra√üenbeleuchtung und Umstellung auf LED-Technik. Wir haben zwar 2015 entschieden den Vertrag mit der S√ľwag nur begrenzt einzugehen. Aber der Interimsvertrag ist zum 31.12.2016 ausgelaufen und ist jetzt nur noch einmal zu verl√§ngern.
So, wie diese 4 dargestellten Punkte haben wir insgesamt 14 Punkte festgehalten, die wir dieses Jahr in den Sachdebatten einbringen werden aber heute nicht gestellt haben.
Sch√∂n, dass die Kollegen der Freien W√§hler, SPD und FDP einige Antr√§ge eingebracht haben. Wir unterst√ľtzen gern einige der Sachantr√§ge der SPD und FDP, so zum Beispiel was die Umkleiden in der Sporthalle oder die Haagstaffel angehen, die wir in gleicher oder √§hnlicher Weise bereits in den letzten Jahren eingebracht haben. Weitergehende Ausgaben im Bereich des Planes und Vorhaben werden wir nicht unterst√ľtzen. Die Verwaltung hat es bei Ihrer Einlassung auf die Antr√§ge ganz gut formuliert: Erst muss das aktuelle Investitionsprogramm im Neubeugebiet, Kindergarten und Stra√üenbau abgeschlossen werden, bevor weiter Gutachten eingeholt werden (die mutma√ülich auch mehr als z.B. 5000 Euro kosten) und mangels kurzfristiger Realisierungschancen in der Schublade liegen w√ľrden.
Wir freuen uns auf eine konstruktive. Wir sind uns sicher, dass wir heute einen guten Haushalt 2017 verabschieden, der der Verwaltung eine solide Basis f√ľr das laufende Jahr bietet.
Ich danke Ihnen f√ľr Ihre Aufmerksamkeit.
Oliver K√§mpf                                         Beilstein, 24. Januar 2017

Archiv:

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Nachfolgend sehen Sie die Haushaltsanträge zum Haushalt 2013 (PDF Dokument)

Nachfolgend sehen Sie die Haushaltsrede zum Haushalt 2012 (PDF Dokument)

Nachfolgend sehen Sie die Anträge zum Haushalt 2011 (PDF Dokument)

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© by O. K√§mpf. Mail: info@cdubeilstein.de, Update: Mittwoch, Januar 25, 2017